Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen, die über den SignX-Onlineshop zwischen der Pat & Patachon GmbH und ihren Kunden geschlossen beziehungsweise erbracht werden.

Unser Angebot richtet sich an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sowie an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Soweit einzelne Bestimmungen nur für Unternehmer gelten, wird hierauf ausdrücklich hingewiesen.

Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt haben.

Vertragspartner für Bestellungen über SignX ist:

Telefon: (+49 30) 679 648 840 0
E-Mail: info@pat-patachon.de

Die Darstellung von Produkten und Leistungen im SignX-Onlineshop stellt noch kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.

Mit dem Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über die im Warenkorb enthaltenen Produkte und Leistungen ab.

Der Eingang der Bestellung wird automatisiert bestätigt. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar.

Der Vertrag kommt zustande, sobald wir die Bestellung ausdrücklich bestätigen, die Ware versenden oder mit der Ausführung der vereinbarten Leistung beginnen.

Für bestimmte Funktionen des Shops kann die Einrichtung eines Kundenkontos erforderlich sein. Die bei der Registrierung angegebenen Daten müssen vollständig und zutreffend sein.

Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen. Der Kunde hat uns unverzüglich zu informieren, wenn der Verdacht besteht, dass Zugangsdaten missbräuchlich verwendet werden.

Handlungen, die über das Kundenkonto vorgenommen werden, gelten dem Kunden als zurechenbar, soweit er den Missbrauch zu vertreten hat.

Gegenüber Verbrauchern werden die Gesamtpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer ausgewiesen. Gegenüber Unternehmern können zusätzlich Nettopreise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer ausgewiesen werden. Maßgeblich ist der im Bestellvorgang vor Abgabe der Bestellung angezeigte Gesamtpreis.

Versand-, Verpackungs-, Installations- oder sonstige Zusatzkosten werden im Bestellprozess oder im jeweiligen Angebot gesondert ausgewiesen.

Bei individuell kalkulierten Leistungen gelten die im jeweiligen Angebot genannten Preise und Bedingungen.

Die verfügbaren Zahlungsarten werden dem Kunden während des Bestellvorgangs angezeigt.

Wir akzeptieren folgende Zahlungsarten:

• PayPal
• Visa
• Mastercard
• Auf Rechnung, sofern diese Zahlungsart im Bestellvorgang angeboten wird
• Vorkasse per Banküberweisung
• SEPA-Lastschrift

Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind Rechnungen ohne Abzug innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Zahlungsfrist fällig.

Bei Auswahl der Zahlungsart „Vorkasse“ erfolgt der Versand der Ware nach Eingang des vollständigen Rechnungsbetrags auf unserem Konto.

Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften. Wir sind berechtigt, weitere Lieferungen und Leistungen bis zum Ausgleich fälliger Forderungen zurückzuhalten.

Die Lieferung erfolgt ab Werk, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Auf Wunsch des Kunden kann die Ware an die von ihm angegebene Lieferadresse versandt werden.

Angegebene Lieferzeiten sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich bestätigt wurden.

Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind und dadurch keine unangemessenen Mehrkosten entstehen.

Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung mit der Übergabe der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über. Bei Abholung ab Werk geht die Gefahr mit der Übergabe der Ware an den Kunden oder eine von ihm beauftragte Person über.

Gegenüber Verbrauchern bleibt die gelieferte Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum. Gegenüber Unternehmern bleibt die Ware bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung unser Eigentum.

Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und uns bei Zugriffen Dritter oder einer wesentlichen Verschlechterung unverzüglich zu informieren.

Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erfolgt stets für uns, ohne dass hierdurch Verpflichtungen für uns entstehen.

Soweit zusätzlich zur Warenlieferung Beratungs-, Einrichtungs-, Installations-, Montage-, Schulungs- oder Wartungsleistungen vereinbart werden, richtet sich deren Umfang nach der jeweiligen Leistungsbeschreibung oder Auftragsbestätigung.

Der Kunde stellt rechtzeitig alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Zugänge, Genehmigungen, Räumlichkeiten, Anschlüsse und sonstigen Mitwirkungshandlungen bereit.

Verzögerungen, die durch fehlende oder verspätete Mitwirkungshandlungen des Kunden entstehen, gehen nicht zu unseren Lasten.

Soweit SignX-Produkte Software, Cloud-Funktionen, Administrationsoberflächen oder digitale Inhalte umfassen, erhält der Kunde ein einfaches, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht im vertraglich vereinbarten Umfang.

Nutzungsrechte werden nur für die vereinbarte Laufzeit, Anzahl von Geräten, Standorten oder Benutzern eingeräumt.

Eine Weitergabe, Unterlizenzierung, Vervielfältigung, Bearbeitung oder öffentliche Zugänglichmachung ist nur zulässig, soweit dies ausdrücklich vereinbart oder gesetzlich gestattet ist.

Ist der Kunde Kaufmann, gelten die Untersuchungs- und Rügepflichten nach § 377 HGB.

Die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gilt ausschließlich für Kaufleute. Verbraucher werden gebeten, erkennbare Transportschäden möglichst unmittelbar beim Zusteller zu melden und uns zu informieren. Das Unterlassen einer solchen Meldung hat keine Auswirkungen auf die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte. Für Verbraucher gelten insbesondere die gesetzlichen Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf.

Ist die gelieferte Ware oder eine vereinbarte Werkleistung mangelhaft, kann der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Voraussetzungen Nacherfüllung verlangen. Verbraucher können grundsätzlich zwischen Nachbesserung und Ersatzlieferung wählen, soweit die gewählte Art der Nacherfüllung nicht unmöglich oder unverhältnismäßig ist.

Schlägt die Nacherfüllung fehl, wird sie verweigert oder ist eine gesetzlich vorgesehene Fristsetzung entbehrlich, stehen dem Kunden die weiteren gesetzlichen Rechte zu, insbesondere Minderung, Rücktritt und gegebenenfalls Schadensersatz.

Kein Mangel liegt vor, soweit eine Beeinträchtigung ausschließlich auf unsachgemäßer Verwendung, normalem Verschleiß, Nichtbeachtung von Hersteller- oder Pflegehinweisen, nachträglichen Veränderungen durch den Kunden oder Eingriffen nicht autorisierter Dritter beruht und von uns nicht zu vertreten ist.

Für vom Kunden bereitgestellte Inhalte, Daten, Vorlagen und Materialien ist der Kunde verantwortlich. Gesetzliche Ansprüche wegen einer von uns zu vertretenden fehlerhaften Verarbeitung oder Leistung bleiben unberührt.

Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Eine weitergehende Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

Ereignisse höherer Gewalt und sonstige von uns nicht zu vertretende Umstände, die die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, verlängern vereinbarte Fristen für die Dauer der Beeinträchtigung.

Hierzu können insbesondere Naturereignisse, behördliche Maßnahmen, Arbeitskämpfe, Störungen von Transportwegen, Energieausfälle, Cyberangriffe sowie Lieferausfälle von Vorlieferanten gehören.

Dauert die Beeinträchtigung unangemessen lange an, sind beide Parteien berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.

Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Aufrechnungsrechte. Ist der Kunde Unternehmer, ist er zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif ist.

Die Beschränkung des Zurückbehaltungsrechts auf Gegenansprüche aus demselben Vertragsverhältnis gilt nur gegenüber Unternehmern.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates entzogen wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Berlin ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis.

Wir bleiben berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen mindestens der Textform, soweit nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: Juli 2026